Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Maske Fleet GmbH für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge

Maske Fleet GmbH | An der Autobahn 12-16 | 27404 Gyhum| Stand: Juli 2015

I. Vertraqsschluss/Übertraqunq von Rechten und Pflichten des Käufers

1.
Der Kaufvertrag kommt mit Vollzug der Unterschriftsleistung durch den Käufer einerseits sowie des Vertreters der Maske Fleet GmbH andererseits auf dem von dieser ausgefertigten Vertragsformular zustande. Einer zusätzlichen Annahmeerklärung seitens der Maske Fleet GmbH bedarf es nicht.

2.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Maske Fleet GmbH.
 

II. Zahlung

1.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des gekauften Fahrzeuges und Aushändigung oder ggf. Übersendung der Rechnung an den Käufer zur Zahlung fällig.

2.
Gegen Ansprüche der Maske Fleet GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers von der Maske Fleet GmbH unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel gegen diese vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihm zu erbringenden Zahlungen kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn dieses auf Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.
 

III. Lieferung und Lieferverzug

1.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich niederzulegen. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss.

2.
Der Käufer kann 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Maske Fleet GmbH auffordern, zu liefern. Nach Ablauf von drei Werktagen seit dem Zugang der Aufforderung kommt die Maske Fleet GmbH in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugs-Schadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Maske Fleet GmbH auf höchstens 5 % des ververeinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung erlangen, muss er der Maske Fleet GmbH nach Ablauf der 10-Tages-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der Maske Fleet GmbH, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie nur mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Maske Fleet GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Maske Fleet GmbH bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer III 2. Satz 3-6 dieser Geschäftsbedingungen.

4.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder bei der Maske Fleet GmbH eintretende Betriebsstörungen, welche diese ohne eigenes Verschulden vorrübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziffer 1111.- 3. dieser Geschäftsbedingungen genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Etwaige anderweitig bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
 

IV. Abnahme

1.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnähme kann die Maske Fleet GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.
Verlangt die Maske Fleet GmbH Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Netto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Maske Fleet GmbH einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
 

V. Eigentumsvorbehalt

1.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Maske Fleet GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen ihr Eigentum.

2.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Maske Fleet GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller diesbezüglichen Forderungen.

3.
Auf Verlangen des Käufers ist die Maske Fleet GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

4.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes allein der Maske Fleet GmbH zu.

5.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Maske Fleet GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten.

6.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmängelhaftung

1.
Etwaige Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer.

Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf des jeweiligen Fahrzeuges unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder zwecks deren Aufnahme handelt.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeuges bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

2.
a)
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer der Maske Fleet GmbH unverzüglich anzuzeigen.

b)
Im Wege der Nacherfüllung ggf. ersetzte Teile des Fahrzeuges werden Eigentum der Maske Fleet GmbH.

c)
Für die im Rahmen der Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für den Kaufgegenstand Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen, sofern die Sachmängelhaftung der Maske Fleet GmbH nicht ausgeschlossen ist.
 

VII. Haftung

1.
Hat die Maske Fleet GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt wie folgt:

a)
Die Haftung besteht nur bei Verletzung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

b)
Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Maske Fleet GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht worden sind.

2.
Die vorstehenden Meldungen gelten auch für Schäden, die durch einen Mangel verursacht worden sind.

3.
Unabhängig von einem Verschulden der Maske Fleet GmbH bleibt deren etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

4.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

5.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Maske Fleet GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
 

VIII. Gerichtsstand

1.
Sofern der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Hamburg als Sitz der Maske Fleet GmbH.

2.
Dies gilt gleichermaßen, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Maske Fleet GmbH gegen den privaten Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
 

IX. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie sonstigem vereinheitlichten internationalem Rechts.
 

X. Schriftformklausel/Salvatorische Klausel

1.
Sämtliche Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige Abweichungen vom Inhalt dieser Bedingungen.

2.
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch die Vertragspartner möglichst so abzuändern oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

* Die Angaben zum Verbrauch sind vom jeweiligen Hersteller ermittelte Durchschnittswerte. Tatsächlich können die Werte aufgrund der individuellen Fahrweise, Zuladung etc. von diesen Angaben abweichen.

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